Allgemeine Verkaufsbedingungen B2C
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich – Definitionen
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruf-lichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2
Angebot – Vertragsschluß
(1) Der Kaufvertrag kommt mit Lebenskarten GmbH, Maximilian-Kolbe-Str. 23, 33790 Halle Westfalen, zustande.
(2) Der Vertrag kommt auf unserer Website zustande.
(3) Der Kunde kann die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Kunde kann die im Warenkorb liegenden Waren und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigations-schaltflächen korrigieren.
(4) Bei einem Vertragsabschluss auf unserer Website gibt der Kunde ein bindendes Ver-tragsangebot mit Betätigen der „Jetzt kaufen“ Schaltfläche auf unserer Website ab. Der Vertrag kommt dann durch unsere Bestätigungsmail zustande, in der der Kunde auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt findet. Soweit dem Kun-den diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch uns spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Kunden (z.B. bei Zahlung durch PayPal) oder der Zusendung der Ware (je nach dem, welches früher erfolgt).
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Verträge auf unserer Website werden von uns nicht gespeichert.
§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel
(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk inklusive Mehrwertsteuer und Verpackung. Etwaige Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Sie betragen:
• Versand innerhalb Deutschland: 2,95 € inkl. MwSt. pro Bestellung, ab 40 € Bestell-wert versandkostenfrei
• Versand nach Österreich: 6,80 € inkl. MwSt. pro Bestellung
• Versand ins Ausland (EU, Schweiz): 9,50 € inkl. MwSt. pro Bestellung
• Versand weltweit: 11,00 € inkl. MwSt. pro Bestellung
(2) Die Zahlung des Kunden auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hin-gewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
(3) Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 1,50 für Aufwendungen zu erstatten, es bleibt dem Kunden jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
– Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Kunde mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
– Vorkasse, hier geben wir dem Kunden unsere Bankverbindung auf; wir liefern die Ware dann erst nach vollständigem Zahlungseingang. Geht die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach Absen-dung der Bestellbestätigung durch uns bei uns ein, treten wir von dem Vertrag zu-rück. Damit wird der Kaufvertrag aufgehoben und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für uns erledigt.
(5) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
§ 4
Lieferung – Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt über die Deutsche Post/DHL.
(2) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, so-fern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kun-den zumutbar ist.
(3) Soweit eine Versendung der Ware durch uns vereinbart ist und die Liefersachen mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und uns unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden wer-den dadurch nicht berührt.
§ 5
Widerruf – Widerrufsformular
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Lebenskarten GmbH (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Völkner, Maximilian-Kolbe-Str. 23, 33790 Halle Westfalen, Telefon: 05201/849635, E-Mail: mail@lebenskarten.de, mit-tels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, Lebenskar-ten GmbH (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Völkner, Maximilian-Kolbe-Str. 23, 33790 Halle Westfalen, Telefon: 05201/849635, E-Mail: mail@lebenskarten.de, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionswei-se der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Lebenskarten GmbH (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Völkner, Maximilian-Kolbe-Str. 23, 33790 Halle Westfalen
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6
Rechte bei Mängeln – Verjährung
Wir haften für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7
Datenschutz
(1) Wir erheben Bestandsdaten (zB Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch ge-nommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelte Da-ten des Kunden, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind) soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen uns und dem Kunden erforderlich sind.
Eine Weitergabe der Kundendaten kann entweder
• für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich und dann nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erlaubt sein oder
• auf Grundlage des berechtigten Interesses der Auftragnehmerin an einer effektiven Leistungsgestaltung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt sein,
• von einer Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gedeckt sein oder
• notwendig werden, wenn die Auftragnehmerin gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO von einem Staat oder einer Behörde rechtmäßig auf Herausgabe Ihrer Daten in An-spruch genommen wird.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. Sub-unternehmen, Hoster und sonstige Dritte. Soweit erforderlich, haben wir mit den Dritten Verträge geschlossen, die eine Verarbeitung der Daten in unserem Auftrag vorsehen. Soweit Daten außerhalb der EU weitergegeben werden, ist für eine Gleichwertigkeit des Daten-schutzes gesorgt, bei einer Weitergabe in die USA erfolgt diese nur an Unternehmen, die bei privacy shield registriert sind. In den Fällen der Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforder-liche Minimum.
(2) Der Kunde kann von uns jederzeit kostenfrei Auskunft über die von uns über den Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierbei wird zur Verhinderung von Missbrauch eine Identifikation des Kunden erforderlich.
Der Kunde kann von uns jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen sowie eine Ein-schränkung ihrer Verarbeitung oder auch ihre Löschung. Wir werden ihre personenbezoge-nen Daten dann unverzüglich berichtigen, sperren oder gar löschen, sofern dem nicht ge-setzliche Gründe entgegen stehen.
Der Kunde kann von uns die Übertragung der zu seiner Person gespeicherten Daten in ma-schinenlesbarer Form verlangen.
Soweit sich der Kunde durch unsere Datenverarbeitung in seinen Rechten verletzt fühlt, kann er bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (hier finden Sie eine Liste der Behörden) eine Beschwerde einreichen.
Der Kunde hat ferner das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezo-genen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft formlos zu widerrufen, zB durch E-Mail an uns, hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der bisherigen Datenverarbeitung nicht berührt. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Person des Kunden gespeicher-ten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelun-gen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
(3) Die Daten des Kunden bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung durch uns oder aus unseren sonstigen berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder wir gesetzlich gehalten sind, die Daten des Kunden noch aufzubewahren (zB im Rahmen steuerlicher Aufbewahrungsfristen, die grundsätzlich 6 oder gar 10 Jahre betragen).
§ 9
Streitigkeiten – Schlichtung
(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
